Anfang Februar putschen sich in Myanmar die Militärs zurück an die Macht. So endet die Demokratisierung, die 2015 mit dem Wahlerfolg der Nationalen Liga für Demokratie von Aung von San Suu Kyi begann. Demonstranten*innen waren auf den Straßen und haben friedlich für die Demokratie und die Freilassung inhaftierter Politiker*innen protestiert. Brutale Gewalt war nun die Antwort des Militärs. Drei Monate später weiß keiner wie die Lage in Myammar weiter geht.
Mehr dazu erfahren Sie im Artikel von Dr. Alexander Horstmann (Gastprofessor, FAU, Erlangen und Solidaritätsnetzwerk Myanmar), exklusiv für die Politische Bildung des IBZ Friedenshaus e.V.

Unsere Wut ist größer als unsere Angst: Proteste in Myanmar

Obwohl der Militärputsch sich angekündigt hat, war er für viele meiner Freund*Innen ein Alptraum. Aung San Suu Kyi, der Präsident und zahlreiche NLD-Politiker wurden inhaftiert und an einen geheimen Ort gebracht.

Aber nur nach wenigen Tagen versammelten sich Gemeinschaften zu friedlichen Versammlungen, dann Demonstrationen auf den Straßen und Plätzen in Yangon, Mandalay und im ganzen Land. Hunderttausende waren plötzlich auf den Straßen und demonstrierten kreativ, friedlich und mit künstlerischen Mitteln. Trotz der Abschaltung des Internets machten die jungen Burmes*Innen der Generation Z über VPN massiv von den sozialen Medien Gebrauch, um sich zu vernetzen und sich gegen das Militär zu organisieren. Immer wieder tauchten neue Gruppen auf, verschwanden, und tauchten an einem anderen Ort wieder auf. So ging es eine ganze Weile. Dann begann das Massaker. Zuerst wurde eine junge Frau mit einem T-Shirt „Everything will be ok“ in den Kopf geschossen. Sie starb wenig später. Von nun an schossen Snipers gezielt auf den Kopf oder in den Rücken. Der Terror nahm nun schlagartig zu. Junge Menschen wurden nach der Gefangennahme regelrecht exekutiert oder verstümmelt. Immer wurden Frauen und Männer geschlagen und verschleppt in Gefängnisse und Verhörzentren, gefoltert und oft als Leichnam freigegeben. Aktivisten wurden zu langen Haftstrafen oder sogar zum Tod verurteilt wegen „Aufruhr“. In nächtlichen Razzien wurden Wohnungen überfallen und Menschen nach Listen gesucht und verschleppt. Dabei wurden auch Kinder getötet. Auch behandelte das Militär Krankenpfleger und medizinisches Personal als Staatsfeinde und töteten auch sie. Die Tortur hatte alle Grenzen überschritten. Nach Wochen des Grauens bewaffneten sich die Aktivisten. Das Militär setze jetzt sogar schwere Waffen ein.  Das schlimmste Szenario ist eingetroffen.

Es ist ein wenig wie ein Deja Vu. 1988 hat sich die Junta genauso an die Macht geputscht und Tausende von Studierenden und Protestierenden getötet oder verschleppt. Auch 1990 wollte die Junta die Wahlniederlage nicht eingestehen. Tausende NLD Politiker und politische Zivilgesellschaft wurden verschleppt und misshandelt.

Aber diesmal hatte die Junta sich verrechnet. Sie hatte auf keinen Fall mit so massivem Widerstand gerechnet. Der Widerstand ging durch alle Schichten. Eisenbahnarbeiter*Innen und Akademiker*Innen schlossen sich den Demonstrationen an und verweigerten die Arbeit. Die Bewegung des zivilen Ungehorsams CDM legte binnen Tagen und Wochen die Wirtschaft lahm. Die Banken öffnen nicht. Nahrungsmittel wurden knapp. Die gesamte Infrastruktur und Lieferketten brachen ein. Der Junta ist es nicht gelungen, die Produktion aufrechtzuerhalten. Die Migrant*Innen und Arbeiter*Innen verlassen ihre Arbeitsplätze und kehren in ihre relativ sicheren Heimatorte zurück. Die Repression trieb tausende Städter an die burmesisch-thailändische Grenze, zu den Karen und zu den Kachin. Nicht wenige absolvieren eine Militärausbildung, um die „Revolution“ zu unterstützen.

Der oberste Befehlshaber der Streitkräfte, Min Aung Hlaing („Der Schlächter“), hatte wohl Ambitionen auf die Präsidentschaft, die ihm durch herbe Wahlverluste versagt blieb. Schon vor dem Putsch kontrollierte das Militär ein Viertel in allen Parlamenten und die drei Schlüsselministerien- Home, Defense und Border Affairs. („Disziplinierte Demokratie“). Das Militär sicherte sich auf diese Weise den Zugang zu wichtigen Ressourcen, um sich die Taschen zu füllen. Aber das reichte dem Militär nicht. Ming Aung Hlaing befürchtete Machtverlust durch die fortschreitende Demokratie und dem Popularitätsverlust des verhassten Militärs. Auch befand sich das Militär schon vor dem Putsch im Bürgerkrieg mit zahlreichen ethnischen Minoritäten in den Grenzregionen des Landes. So gab es erbitterte Auseinandersetzungen mit den Kachin.

Die demokratische Freiheit wurde weiter durch den buddhistischen, nationalistischen und autoritären Regierungsstil von Aung San Suu Kyui gegängelt („moralische Demokratie“. Die Demokratie-Ikone verzichtete komplett auf Kritik des Militärs und schränkte die Medienfreiheit weiter ein. Die NLD überließ dem Militär die bewaffneten Auseinandersetzungen mit den Kachin und Rakhine und ignorierte schwerste Menschenrechtsverletzungen. Aung San Suu Kyi verteidigte zum Entsetzen der Aktivisten sogar das Militär am internationalen Strafgerichtshof in Den Haag und wies die Anschuldigungen des versuchten Völkermords an den Rohingya zurück. So wurde sie zur Heldin nationalistischer Kräfte in Myanmar, einschließlich des chauvinistischen buddhistischen Ma Ba Ta (der Organisation zum Schutz von „Rasse und Religion“). Insgesamt gab es erschreckend wenig Solidarität mit den Rohingya, die fast komplett ins benachbarte Bangladesh flüchten mussten. Aung San Suu Kyi setzte sich auch nicht für die von Progromen betroffenen Muslime in Yangon, Lashio und Mekthila ein. Nach dem Mord an ihren muslimischen vertrauten NLD Politiker Ko Ni schwieg Sie sich mehrere Tage aus und nahm nicht an seiner Beerdigung teil. Ethnische und religiöse Minoritäten in Myanmar blicken zurück auf Jahrzehnte der Diskriminierung und Verfolgung. Sie brauchen Schutz und Teilhabe.

„Unsere Wut ist größer als unsere Angst“. Junge Menschen riskieren ihr Leben für die Demokratie. Sie haben die Früchte der Demokratisierung und neuen Freiheit erlebt und wollen sich nicht ihre Zukunft nehmen lassen. Never back to the Dark Age. Zahlreiche Minoritäten haben sich dem Widerstand angeschlossen, allen voran die Karen und die Kachin.

Die demokratische Regierung im Exil hat sich formiert und ringt um Anerkennung. Die EU hat nachdrücklich Sanktionen gegen die Militärs verhängt. Die USA auch. Aber die Mühlen mahlen langsam. Unser Netzwerk ist in engem Kontakt mit Parlamentariern im auswärtigen Ausschuss, und hat dafür gesorgt, dass deutsche Unternehmen ihre Geschäfte in Myanmar beendet haben. Aber Thailand verhält sich wieder repressiv, weist Geflüchtete an der Grenze zurück und verhindert den Transport von Arzneimitteln. China und Russland verhindern einen internationalen Friedenseinsatz des Weltsicherheitsrates. Immerhin hat China die Verurteilung der Gewalt zugelassen. Russland ist eines der wenigen Länder, die das burmesische Militär offen unterstützen und mit frischen Rüstungsgütern versorgen.

Der aus Anlass der Krise veranstaltete ASEAN-Gipfel in Jakarta verabschiedete einen 5-Punkte Plan, nachdem alle politischen Gefangenen freigelassen werden und die Gewalt beendet werden soll. Obwohl es zu Gesprächen kam, gab es wieder neue Todesopfer und die Gewalt droht, in einen Bürgerkrieg zu eskalieren. In Sagaing und in Bago bewaffneten sich die Demonstranten und versuchten, sich gegen die massive Gewalt zu verteildigen. Diese Erhebungen wurden mit aller Härte niedergeschlagen.

Umso länger die Repression andauert, desto mehr verliert das Militär an Schlagkraft. Die Soldaten und Polizisten sind erschöpft und deshalb besonders brutal. Sie werden gedrillt, bedroht und manipuliert. Aber die meisten jungen Menschen setzen der brutalen Unterdrückung ihre Gewaltlosigkeit entgegen. Sie sind moralisch weit überlegen. Die Menschen haben Angst, viele haben bereits Angehörige oder Freund*Innen verloren. Es gibt über 700 Tote und über 3000 misshandelte Gefangene. Es gibt Überläufer und Deserteure aus dem Militär und der Polizei.

Die Gewalt und grausame Unterdrückung der Demokratiebewegung kann uns nicht unberührt lassen. Die Demokratiebewegung ist ein globales Phänomen und betrifft uns alle. Es geht um die Bewahrung von Menschlichkeit. Die jungen Menschen, die für ihre Zukunft und für die demokratische Freiheit ihr Leben aufs Spiel setzen, verdienen unsere Anerkennung und Solidarität. Wir müssen uns in der ganzen Welt verbinden, um das Militär die Legitimation abzusprechen, zu isolieren, und mit gezielten Sanktionen wirtschaftlich zu treffen. Wir brauchen einen internationalen Friedeneinsatz. Eine weitere Eskalation sollte um jeden Preis verhindert werden. Die UNO-Sondergesandte für Myanmar, die Schweizerin Christine Schraner-Burgener führt zahlreiche Gespräche, ohne Zutritt nach Myanmar zu bekommen. Aber sie war in Jakarta und hat mit den Außenministern Termine gemacht. Eine Lösung wird es nur in Verhandlungen mit der Junta und Min Aung Hlaing geben, auch wenn es uns nicht passt.

Der Weg der Gewaltlosigkeit scheint naiv, ist aber der einzige Weg zurück zur Demokratie. Die Tatmadaw war immer nach innen gegen die eigenen Büger*Innen gerichtet. Den Minoritäten waren Anerkennung ihrer kulturellen Rechte, ihrer Sprache und Geschichte verwehrt. Die Tatmadaw hat den Rohingya ihre Staatsbürgerschaftsrechte und sogar ihre Identität und ihr Existenzrecht ausgelöscht.

Jetzt richtet sich die Tatmadaw wieder gegen die eigene Bevölkerung. Die Tatmadaw ist zu einer totalen Organisation oder sogar „Sekte“ geworden. Die Zeit der Tatmadaw ist vorbei. Aber wir müssen geduldig sein. Es bedarf einer ruhigen Hand, um eine Konflikttransformation einzuleiten und zu deradikalisieren, Traumata aufzuarbeiten und Rassismen abzubauen. Es bedarf tiefgreifenden Reformen, den Schutz von Minderheiten, und einer förderalen Reorganisation. Die Tatmadaw hat Myanmar zu einem der ärmsten Länder der Welt heruntergewirtschaftet. Es bedarf eines Aufbruchs in eine neue Zeit.

Dr. Alexander Horstmann (Gastprofessor, FAU, Erlangen und Solidaritätsnetzwerk Myanmar)

Foto: Kyal Sin, 19 Jahre alt. Auf ihrem T-Shirt stand weiß auf schwarz „EVERYTHING WILL BE OK“ („Alles wird gut“), als sie am 3. März 2021 von einer Kugel in den Kopf getroffen wurde. Kyal Sin hatte wie viele andere junge Leute in Mandalay für die Freilassung der Politikerin Aung San Suu Kyi protestiert.