Allgemeine Geschäftsbedingungen für Weiterbildungs-, Integrations- und Kreativkurse im IBZ-Bielefeld
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) gilt für alle Verträge zwischen dem Internationalen Begegnungszentrum Friedenshaus e.V. (nachfolgend Veranstalter genannt) und seinen Kunden* über die Teilnahme an politischen und allgemeinen Weiterbildungs-, Integrations- und Kreativkursen.
*Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.
*Die vom Veranstalter ausgerichteten Kurse zur politischen Weiterbildung dienen dazu, die Kunden aufzuklären und in die Lage zu versetzen, sich selbst eine politische Meinung zu bilden. Im Rahmen der Förderung der politischen Bildung und des demokratischen Staatswesens erfolgt dies in geistiger Offenheit, also grundsätzlich objektiv und neutral. Die Weiterbildung beschränkt sich auf bildungspolitische Fragestellungen. Die Kurse werden nicht eingesetzt, um die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen zu beeinflussen.
1.2 Kunden im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Verbraucher.
Ein „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden (§ 13 BGB).
1.3 Diese AGB sind auf der Homepage unter www.ibz-bielefeld.de unter dem Menüpunkt „AGB“ abrufbar. Es besteht die Möglichkeit die AGB mithilfe des „Speichern“-oder „Drucken“-Buttons abzuspeichern oder auszudrucken.
1.4 Zusätzlich werden die AGB dem Kunden bei Anforderung eines Kursanmeldeformulars und spätestens bei Ausstellung der Anmeldebestätigung seitens des Veranstalters in
Textform ausgehändigt.
1.5 Kinder- und Jugendkurse sind von dem Geltungsbereich dieser AGB ausgeschlossen.
2. Vertragsschluss
2.1 Die Darstellung der Kurse auf der Homepage unter www.ibz-bielefeld.de oder dem schwarzen Brett stellt kein rechtlich verbindliches Angebot des Veranstalters dar, sondern dient der Information über das Leistungsspektrum und zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Für die Teilnahme an den unter Ziff. 2.1 dargestellten Kursen ist eine schriftliche Anmeldung erforderlich. Der Kunde kann das auf der Website des Veranstalters bereitgestellte Online-Anmeldeformular nutzen.
Um das jeweilige Online-Formular zu verwenden, muss der Kunde zunächst den Reiter des gewünschten Kursangebotes anklicken, um zur Formularabfrage zu gelangen. In die
Formularfelder werden Name, Kontaktdaten (E-Mail, Telefon, Anschrift), Kursnummer sowie die Bankverbindungsdaten eingetragen. Der Kunde hat die Richtigkeit seiner Angaben über die Aktivierung der Checkbox (im Folgenden „Setzen eines Hakens“) zur Bestätigung der eingegebenen Daten zu versichern. Ferner ist der Kunde zur Fortsetzung des Buchungsvorgangs gehalten, durch Setzen eines Hakens den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Datenschutzerklärung zuzustimmen. Den Anmeldevorgang schließt der Kunde mit einem Klick auf den Button „kostenpflichtig buchen“ ab. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Kunde etwaige Eingabefelder seiner Eingaben durch aufmerksames Lesen einsehen und durch das Überschreiben der Angaben in dem jeweiligen Formularfeld über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, wodurch der Kunde die Darstellungen auf dem Bildschirm vergrößern kann.
Klickt der Kunde den Button „kostenpflichtig buchen“ nicht an, kommt eine Anmeldung nicht zu Stande, der Vorgang wird dadurch abgebrochen.
Mit der Übersendung des ausgefüllten und unterschriebenen Kursanmeldeformulars gibt der Kunde gegenüber dem Veranstalter ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss ab. Der Kunde ist 7 Tage an sein Angebot gebunden.
Ein Vertrag zwischen dem Kunden und Veranstalter kommt erst durch Zugang einer Anmeldebestätigung des Veranstalters beim Kunden zustande. Die Anmeldebestätigung erfolgt unverzüglich nachdem der Veranstalter vorhandene Freikapazitäten des gewählten Kurses geprüft hat und eine Sichtung und Erfassung der Vollständigkeit und Richtigkeit vom Kunden übermittelten Angaben im Kursanmeldeformular vorgenommen hat. In der Regel erfolgt der Versand der Anmeldebestätigung binnen 7 Tagen via E-Mail.
2.3 Ferner kann eine Anmeldung telefonisch oder persönlich im Büro des Veranstalters erfolgen. Die Anmeldung für Integrationskurse ist ausschließlich persönlich im Büro des
Veranstalters möglich.
Erfordert die Art der Anmeldung den Versand der Anmeldebestätigung an den Kunden und verfügt der Kunde über keine zum Empfang von E-Mail Nachrichten taugliche Peripherie, so wird dem Kunden die Anmeldebestätigung auf dem Briefpostwege übersandt.
2.4 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.5 Der Vertragstext wird durch den Veranstalter digital (auf dem Server des Veranstalters) gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss per E-Mail zugesandt.
Erfordert die Art der Anmeldung den Versand des Vertrages an den Kunden und verfügt der Kunde über keine zum Empfang von E-Mail Nachrichten taugliche Peripherie, so wird dem Kunden der Vertrag auf dem Briefpostwege übersandt.
Bei einem Vertragsschluss im Büro des Veranstalters wird dem Kunden der Vertrag auf einem physischen Druckträger übergeben.
3. Preise; Ermäßigungen
3.1 Es gelten die auf der Homepage und dem schwarzen Brett des Veranstalters zu den jeweiligen Kursen angegebenen Preise. Diese schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein. Für eine persönliche Anmeldung liegt in den Räumlichkeiten des Veranstalters eine entsprechende Preisliste aus.
3.2 Studierende, Personen mit Bezug von Leistungen aus dem SGBII, SBGXII oder AsylbLG (Inhaber*innen des Bielefeldpasses) und Personen, die im Besitz eines Schwerbehindertenausweises sind, erhalten
20 % Ermäßigung auf die Kursgebühr.
Der Veranstalter stellt dabei sicher, dass keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt wird. Ferner trägt der Veranstalter Sorge dafür, dass Leistungen an Dritte nicht zu fremdunüblichen (vergünstigten) Konditionen erbracht werden.
Dem Veranstalter bleibt nachgelassen, solche Leistungen, die dem Zweck der Körperschaft entsprechen – wie vorliegend Leistungen zur Vermittlung von Wissen – vergünstigt bzw. unentgeltlich zu
erbringen. Weiterhin ist dem Veranstalter nachgelassen, aus den oben genannten gerechtfertigten Gründen die vorstehend dargestellten Personengruppen bei der Preisgestaltung zu bevorzugen. Die ermäßigten Kurspreise sind der Homepage, dem schwarzen Brett oder bei persönlicher Anmeldung der Preisliste des Veranstalters zu entnehmen.
Der Kunde, der den ermäßigten Kurspreis in Anspruch nehmen will, hat dies im Kursanmeldeformular anzugeben und seiner Anmeldung einen entsprechenden Nachweis (Immatrikulationsbescheinigung, Kopie des Bielefeldpasses oder Schwerbehindertenausweis) beizufügen. Erfolgt eine Einreichung der vorgenannten Unterlagen nach erfolgter Erinnerung nicht, ist der Kunde zur Entrichtung der regulären
Kursgebühr verpflichtet.
4. Zahlungsbedingungen
4.1 Als Zahlungsart steht dem Kunden ausschließlich das SEPA-Lastschriftverfahren zur Verfügung. Für selbiges fallen (mit Ausnahme etwaiger bei der Bank des Kunden für diese Zahlungsart anfallenden Gebühren) keine weiteren Kosten an.
4.2 Dem Anmeldeformular ist ein ausgefülltes und unterschriebenes Formular für die Erteilung des Lastschriftmandates beizulegen.
4.3 Die Kursgebühr wird 4 Wochen vor Kursbeginn fällig und wird entsprechend vom Veranstalter eingezogen.
4.4 Erfolgt die Kursanmeldung weniger als 4 Wochen vor Kursbeginn wird die Kursgebühr sofort zur Zahlung fällig und von dem Veranstalter eingezogen.
4.5 Widerruft der Kunde die bereits erteilte Einzugsermächtigung oder schlägt der Einzug (z.B. aufgrund mangelnder Deckung des Bankkontos des Kunden) fehl, trägt der Kunde
die Kosten der Rücklastschrift.
5. Teilnahmevoraussetzungen; Lehrgangswechsel
5.1 Voraussetzung für die Kursteilnahme ist das Bestehen eines gültigen Vertrages und (bei Kostenpflichtigkeit des Kurses) die vollständige Entrichtung der Kursgebühr vor Kursbeginn.
5.2 Teilnahmeberechtigt ist nur der in der Anmeldebestätigung namentlich genannte Kunde. Eine Vertragsübertragung auf einen Dritten ist nur nach vorheriger schriftlicher Absprache
per E-Mail mit dem Veranstalter zulässig.
5.3 Ein einseitiger Lehrgangswechsel des Kunden ist nicht möglich. Ferner ist eine
Zustimmung des Veranstalters erforderlich.
6. Kursinhalte; Änderungen; Dozenten; Teilnehmerliste
6.1 Der Veranstalter bietet politisch und allgemeine Weiterbildungskurse, Integrationskurse und Kreativkurse an. Der Kursinhalt ergibt sich aus der jeweiligen Kursbeschreibung auf der Homepage oder dem schwarzen Brett des Veranstalters.
6.2 Die Kurse finden grundsätzlich als Präsenzveranstaltung statt. Bei Bedarf werden auch Online-Kurse angeboten.
6.3 In Fällen von höherer Gewalt, Naturkatastrophen, Pandemie oder Schließung aufgrund behördlicher Anordnung werden ausgewählte Präsenzveranstaltungen auf Online-Kurse umgestellt. Dies gilt nicht für Tanzkurse.
6.4. Der Kursinhalt, -ort und -leiter sowie der Zeitpunkt wird von dem Veranstalter bestimmt und ergibt sich aus der jeweiligen Kursbeschreibung. Der Veranstalter behält sich vor, den Kursinhalt, -leiter und -ort sowie den Zeitpunkt zu ändern, sofern dies unter Berücksichtigung der Interessen des Veranstalters für den Kunden zumutbar ist. Der Kunde hat keinen Anspruch auf einen bestimmten Dozenten.
6.5 Der Veranstalter ist berechtigt, eine Anwesenheitsliste zu führen.
7. Unterrichtsfreie Tage; Ausfall
7.1 In den Schulferien finden die vom Veranstalter angebotenen Kurse nicht statt, es sei denn, dies wird ausdrücklich anders angekündigt.
7.2 Der Veranstalter behält sich vor, Kurse aufgrund von Krankheit oder anderen begründeten Fällen ausfallen zu lassen. Sofern kein Alternativtermin angeboten kann erhält der Kunde eine entsprechende Rückerstattung für die Kursgebühr.
8. Teilnahmebescheinigung
8.1 Eine Teilnahmebescheinigung wird nur ausgestellt, wenn der Kunde mindestens 80% der Kurszeit anwesend war.
8.2 Für das nachträgliche Ausstellen von Bescheinigungen/Ersatzquittungen erhebt der Veranstalter eine Bearbeitungsgebühr i.H.v 2,00 Euro.
9. Kündigung; Stornierung
9.1 Eine Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Selbiges gilt für die Stornierung vor Kursbeginn. Das bloße Fernbleiben von einem Kurs gilt nicht als Stornierung.
9.2 Erfolgt eine Stornierung bis 14 Tage vor Kursbeginn wird die Kursgebühr abzüglich einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5 Euro erstattet.
9.3 Vorstehende Regelungen gelten nicht, wenn der Kunde wirksam von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. In diesem Fall wird keine Stornierungsgebühr erhoben.
10. Haftung
10.1 Die Haftung des Veranstalters beschränkt sich auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz.
10.2 Sonstige Haftung, insbesondere die Haftung für fremdes Verschulden gem. §§ 276, 278 BGB, ist ausgeschlossen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.
10.3 Der Veranstalter ist bemüht, auf seiner Website wahrheitsgemäße und vollständige Informationen zur Verfügung zu stellen. Dennoch wird keine Haftung oder Garantie für Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit der bereit gestellten Informationen übernommen.
11. Datenschutz
11.1 Der Veranstalter behält sich vor, die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden zu erheben und abzuspeichern. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen zum Zweck der Vertragsabwicklung mit dem Kunden. Mit Vertragsabschluss stimmt der Kunde der Erhebung, Nutzung und Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu. Die Kundendaten werden nur zum Zweck der vereinbarten Leistungserfüllung verwendet und nicht – oder nur nach ausdrücklicher Zustimmung des Kunden, die jederzeit widerrufen werden kann – an Dritte weitergegeben.
11.2 Der Kunde erhält nach Aufforderung jederzeit Auskunft über die zu seiner Persongespeicherten Daten.
11.3 Nähere Einzelheiten sind in den „Datenschutzhinweisen“ geregelt. Diese sind unter www.ibz-bielefeld.de/datenschutzerklaerung/ abrufbar.
12. Beschwerden; ladungsfähige Anschrift
12.1 Die Kontaktdaten des Veranstalters für Beschwerden und sonstige Willenserklärungen sowie die landungsfähige Anschrift des Veranstalters lauten:
Internationales Begegnungszentrum ‘Friedenshaus’ e.V.
Vertreten durch den Vorstand:
Viola Obasohan, Sven Gaßmann, Dr. Asma Ait Allali
Teutoburger Straße 106
33607 Bielefeld
Tel.: 0521 52190-30
Fax: 0521 52190-40
E-Mail: weiterbildung@ibz-bielefeld.de
Registergericht des Vereins: Amtsgericht Bielefeld
Registernummer des Vereins: VR 2044
12.2 Es bestehen keine gesonderten und in diesen AGB nicht dargelegten Verhaltenskodizes,
denen sich der Veranstalter unterwirft.
13. Schlussbestimmung
13.1 Sollte(n) eine oder mehrere Regelung(en) dieser AGB unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzliche
Bestimmung.
13.2 Der Veranstalter ist nicht bereit und nicht verpflichtet an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
13.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der Gerichtsstand ist Bielefeld.
14. Widerrufsrecht
Sofern der Vertragsschluss über ein Ferntelekommunikationsmittel (Online-Anmeldeformular, EMail, Telefon) erfolgt, steht dem Kunden als Verbraucher i.S.v. § 13 BGB nach Maßgabe
der gesetzlichen Bestimmungen und der nachfolgenden Widerrufsbelehrung ein Widerrufsrecht zu, es sei denn das Widerrufsrecht des Kunden ist ausgeschlossen.
14.1 Ausschluss
14.1.1 Das Widerrufsrecht besteht gem. § 312g Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BGB nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen des Veranstalters, die im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen stehen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.
14.1.2 Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten (digitale Online-Kurse), wenn der Veranstalter mit der Vertragsausführung begonnen hat, nachdem der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Veranstalter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und der Kunde zur Kenntnis genommen hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Vertragsausführung sein Widerrufsrecht verliert.
14.2 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Internationales Begegnungszentrum Friedenshaus e.V., Teutoburger Straße 106, 33607 Bielefeld, E-Mail: weiterbildung@ibz-bielefeld.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu wiederrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht zwingend ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist ist es ausreichend, wenn Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Widerrufsfolgen
Wenn sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus
ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
Internationales Begegnungszentrum Friedenshaus e.V.
Teutoburger Straße 106
33607 Bielefeld
E-Mail: weiterbildung@ibz-bielefeld.de
Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des Verbrauchers
- Anschrift des Verbrauchers
- Unterschrift des Verbrauchers (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum