Allgemeine Geschäftsbedingungen für Weiterbildungs-, Integrations-
und Kreativkurse im IBZ
1. Geltungsbereich, Kundenkreis
(1) Alle Angebote, Verträge und Leistungen aufgrund von Anmeldungen unserer Kunden zu unseren politischen und allgemeinen Weiterbildungskursen, Integrationskursen sowie Kreativkursen unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
(2) Kunden im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Verbraucher.
Für Zwecke dieser AGB ist ein „Verbraucher“ jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (13 BGB).
2. Vertragssprache
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
3. Vertragsschluss
(1) Die Darstellung unserer Kurse auf unserer Homepage unter ibz-bielefeld.de und/oder unserem schwarzen Brett stellt kein rechtlich bindendes Angebot unsererseits dar, sondern soll unsere Kunden lediglich über unser Leistungsspektrum informieren.
(2) Mit Übersendung/Übergabe des ausgefüllten und unterschriebenen Kursanmeldeformulares an uns gibt der Kunde uns gegenüber ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Kunde ist 7 Tage an sein Angebot gebunden.
(3) Ein Vertrag kommt erst durch Zugang unserer Anmeldebestätigung beim Kunden zustande.
4. Vertragspartner
Vertragspartner des Kunden ist der Internationales Begegnungszentrum ‘Friedenshaus’ e.V.
5. Preise
(1) Es gelten die auf unserer Homepage und unserem schwarzen Brett zu den jeweiligen Kursen angegebenen Preise. Diese schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein. Für persönliche Anmeldungen liegt in unseren Räumlichkeiten eine entsprechende Preisliste aus.
(2) Der Kunde, der den ermäßigten Kurspreis in Anspruch nehmen will, hat dies im Kursanmeldeformular anzugeben und seiner Anmeldung eine Immatrikulationsbescheinigung oder eine Kopie seines Bielefeldpasses beizufügen. Reicht er die vorgenannten Unterlagen auch nach entsprechender Erinnerung nicht ein, ist er zur Entrichtung der regulären Kursgebühr verpflichtet.
6. Zahlungsarten/Zahlungsfristen
(1) Als Zahlungsart steht ausschließlich das SEPA-Lastschriftverfahren zur Verfügung. Für selbiges fallen (mit Ausnahme etwaiger bei der Bank des Kunden für diese Zahlungsart anfallenden Gebühren) keine weiteren Kosten an.
(2) Dem Kursanmeldeformular ist ein weiteres Formular für die Erteilung des Lastschriftmandates beigefügt. Dieses ist ausgefüllt und unterschrieben der Anmeldung beizulegen.
(3) In der Anmeldebestätigung benennen wir dem Kunden sowohl den einzuziehenden Gesamtbetrag als auch den konkreten Tag des Einzugs.
(4) Die Kursgebühr wird 4 Wochen vor Kursbeginn zur Zahlung fällig und von uns eingezogen.
(5) Erfolgt die Anmeldung weniger als 4 Wochen vor Kursbeginn wird die Kursgebühr sofort zur Zahlung fällig und von uns eingezogen.
(6) Widerruft der Kunde die bereits erteilte Einzugsermächtigung oder schlägt der Einzug (z.B. aufgrund mangelnder Deckung des Kontos des Kunden) fehl, trägt der Kunde die Kosten der Rücklastschrift.
7. Gewährleistungs- und Rücktrittsrecht
Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungs- und Rücktrittsrecht mit der Maßgabe, dass die Rücktrittserklärung der Textform bedarf.
8. Kein Widerrufsrecht
Ein Widerrufsrecht steht unseren Kunden nicht zu (§ 312 g Abs. 1, Abs.2 Satz 1 Nr. 9 BGB)
9. Unterrichtsfreie Tage
In den Schulferien findet kein Unterricht statt, es sei denn, dies wird ausdrücklich anders angekündigt.
10. Veranstaltungsbesuch/Lehrgangs- und Dozentenwechsel/Teilnehmerlisten
(1) Voraussetzung für die Kursteilname ist das Bestehen eines gültigen Vertrages und (bei Kostenpflichtigkeit) Entrichtung der vollständigen Kursgebühr vor seinem Beginn.
(2) Ein einseitiger Lehrgangswechsel des Kunden ist nicht möglich. Erforderlich ist vielmehr unsere Zustimmung.
(3) Der Kunde hat keinen Anspruch auf einen bestimmten Dozenten.
(4) Wir sind berechtigt, Anwesenheitslisten zu führen.
11. Teilnahmebescheinigung
Eine Teilnahmebescheinigung wird nur ausgestellt, wenn der Kunde mindestens 80 % der Kurszeit anwesend war. Für das nachträgliche Ausstellen von Bescheinigungen/Ersatzquittungen erheben wir eine Bearbeitungsgebühr i.H.v. 2,00 €.
12. Druck/Speicherung/Zusendung der AGB/des Vertragstextes
(1) Der Kunde kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit auf unser Homepage unter ibz-bielefeld.de unter dem Menüpunkt „AGB“ in der Fußzeile abrufen und durch die Bestätigung des „Speichern“- oder des „Drucken“-Buttons am Fuß dieser Seite abspeichern bzw. ausdrucken.
(2) Fordert der Kunde bei uns das Kursanmeldeformular an, legen wir diesem eine Kursübersicht nebst Preisen sowie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Textform) bei.
(3) Spätestens mit unserer Anmeldebestätigung stellen wir dem Kunden die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Textform zur Verfügung.
13. Anbieterkennzeichnung, ladungsfähige Anschrift
Unsere Kontaktdaten für Beanstandungen und sonstige Willenserklärungen sowie unsere ladungsfähige Anschrift lauten:
Internationales Begegnungszentrum ‘Friedenshaus’ e.V.
Vertreten durch den Vorstand:
Viola Obasohan, Sven Gaßmann, Dr. Asma Ait Allali
Teutoburger Straße 106
33607 Bielefeld
Tel.: 0521 52190-30
Fax: 0521 52190-40
E-Mail: weiterbildung@ibz-bielefeld.de
Registergericht des Vereins: Amtsgericht Bielefeld
Registernummer des Vereins: VR 2044
14. Datenschutz
(1) Wir erheben und speichern die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden beachten wir die gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus unseren „Datenschutzhinweisen“.
(2) Der Kunde erhält auf Anforderung jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten.
15. Weitere Bestimmungen
(1) Sollte(n) eine oder mehrere Regelung(en) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen jedoch wirksam. Die unwirksame Regelung wird durch die gesetzliche Bestimmung ersetzt.
(2) Es gilt deutsches Recht. Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als dass dadurch nicht zwingende anwendbare Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher zum Zeitpunkt seiner Anmeldung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.
(3) Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
